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Rechtslage: Videoüberwachung auf Privatgrundstück, öffentlichen Plätzen und gewerblichem Firmengelände

Maplin ÜberwachungskamerasSollten Sie sich überlegen, das eigene Haus mit Videokameras auszustatten, um einen gewissen Schutz gegenüber Einbrechern zu erlangen, sollten Sie sich mit der Rechtslage auskennen. Denn nicht jede Kamera ist an jeder Stelle des Hauses wirklich erlaubt. Generell gibt es genügend Fallstricke, wenn Sie eine Videokamera aufhängen. Gerade wenn sich der Nachbar über diese Anbringung ärgert, kann dies zu furchtbaren Streits vor Gericht führen. Was ist erlaubt – was ist verboten? Diese Frage sollten Sie sich im Vorfeld stellen. Eine Antwort darauf erhalten Sie im folgenden Ratgeber zur Videoüberwachung Rechtsgrundlage.

Wie sieht die Anbringung der Kamera aus?

Rechtslage: Videoüberwachung auf Privatgrundstück, öffentlichen Plätzen und gewerblichem FirmengeländeImmer wieder kommt die Frage auf, ob eine Videoüberwachung erlaub ist oder nicht. Dient die private Videoüberwachung als Beweismittel? Zuletzt wurde diese Frage vor Gericht geklärt, als es um die Form der Dashcams ging. Dabei handelt es sich um eine Videoüberwachung im Straßenverkehr. Die Dashcam ist rechtswidrig, kann aber in begründeten Fällen auch als Beweismittel genutzt werden. Dabei ist aber schwer erkennbar, wann eine Videoaufnahme als begründet wichtig gilt und wann nicht. Was ist erlaubt – was ist verboten?

Grundsätzlich dürfen Sie Kameras am eigenen Haus oder auf dem Firmengelände anbringen. Solange es Ihr Privatbesitz ist, ist das Anbringen von Überwachungskameras vollkommen legitim. Sie können sogar ein Privatgrundstück Hinweisschild aufstellen, welches Diebe zusätzlich warnen soll. Während die Videoüberwachung auf dem Firmenparkplatz oder auf dem privaten Gelände für Aufnahmen sorgt, hilft solch ein Privatgrundstück Hinweisschild, das Diebe den Einbruch vielleicht gar nicht erst versuchen – das ist ein Mittel der Psychologie.

Die Anbringung der Kamera ist aber immens wichtig. Generell können Sie schwenkbare oder feste Kameras anbringen, wobei feste Kameras immer sicherer in der Rechtslage sind. Denn Sie müssen bei einer Kamera immer das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn wahren. Sollte die Kamera versehentlich zum Nachbar schwenken oder sollte dieser den Eindruck haben, dass Aufnahmen von seinem Garten gemacht werden würden, dann kann er Ihnen diese Kamera zu Recht verbieten. Die Kamera sollte also fest angebracht werden und so aufgestellt werden, dass der Nachbar nicht gefilmt werden kann. Eine illegale Videoüberwachung anzeigen könnte der Nachbar, wenn oben genannte Dinge nicht eingehalten werden.

Kriterium Hinweise
Art der Kamera Schwenkbare oder feste Kamera
Anbringung der Kamera Nur das eigene Grundstück darf gefilmt werden
Fehlerquellen Schwenkbare Kameras können den Eindruck machen, dass Nachbarn gefilmt werden
Tipp Hinweisschilder anbringen

Wie sieht die Videoüberwachung Rechtslage genau aus?

Die Videoüberwachung Rechtslage ist eindeutig geregelt. Sie dürfen auf einem Firmengelände oder auf einem privaten Grundstück eine Kamera aufstellen. Zunächst sollten Sie das sogenannte Persönlichkeitsrecht der umliegenden Parteien wahren. Das bedeutet, dass die Kamera niemals auf den Nachbarn gerichtet sein darf. Auch dürfen keine öffentlichen Plätze oder öffentlichen Zuwege gefilmt werden. Das Persönlichkeitsrecht sieht vor, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, welche Filmaufnahmen von ihm gemacht werden. Wenn Sie also öffentliche Wege filmen, dann kann es passieren, dass Menschen gefilmt werden, die solch eine Videoüberwachung nicht wünschen.

Tipp! Diese Regel gilt schon dann, wenn Sie nur Attrappen zur Videoüberwachung aufstellen. Sollten Kameraattrappen auf das Grundstück vom Nachbarn zeigen, so kann dieser Nachbar den Eindruck erhalten, dass Sie Ihn filmen – und schon kann er die illegale Videoüberwachung anzeigen.

Die aktuelle Rechtslage beschäftigt sich aber nicht nur mit den Nachbarn und öffentlichen Plätzen. Es ist auch wichtig zu erwähnen, was mit den Personen geschieht, die absichtlich Ihr Grundstück oder Ihr Firmengelände besuchen. All diese Personen machen dies aus freien Stücken – auch für diese Personen gilt das Persönlichkeitsrecht. Damit diese Personen aber nicht illegal gefilmt werden, gilt eine Hinweispflicht. Die Videoüberwachung und Hinweispflicht wird so umgesetzt, dass Sie ein Hinweisschild auf dem Privatgrundstück oder auf dem Firmengelände anbringen. Auf diesem Hinweisschild muss stehen, dass Sie die Umgebung filmen. Somit haben Sie die Personen informiert und Ihnen eine Wahl gegeben, ob Sie das Grundstück betreten oder nicht. Sollten Sie das Grundstück betreten, haben Sie somit eine Willenserklärung abgegeben und stimmen automatisch dem Filmen zu. Allerdings sollten Sie auch hier aufpassen, dass Sie keine Aufnahmen im Internet oder auf anderen Wegen veröffentlichen!

Interessant ist auch die Frage, was mit den Personen passiert, die nicht außerhalb des Hauses, sondern im Haus gefilmt werden. Gerade wenn Sie beispielsweise Mitarbeiter filmen, hat dies in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt. Viele Unternehmen haben Mitarbeiter heimlich gefilmt, was wiederum verboten ist und zu einer Strafe führen kann. Die Unerlaubte Videoüberwachung Strafe kann sehr hoch ausfallen. Was ist aber, wenn Sie auch das Haus vor Dieben oder anderen Straftaten sichern wollen? In diesem Fall sollten Sie Mitarbeiter oder Personen immer darauf hinweisen! Wenn Sie beispielsweise einen Babysitter oder eine Putzfrau engagieren, müssen diese der Videoüberwachung ausdrücklich und im besten Falle schriftlich zusagen. Erst dann können Sie die Videoüberwachung privat durchführen. Achten Sie also darauf, wenn Sie eine Smart Home Videoüberwachung einrichten!

Tipp! Wenn Sie Kinder filmen, ist dies meist nur bis zum 14. Lebensjahr erlaubt, ohne dass die Person rechtlich gegen Sie vorgehen kann. Das Filmen von Kindern im Schlaf ist somit also erlaubt und gehört durch die Babycams auch zum normalen Alltag von Eltern. Aber irgendwann bewegen Sie sich auch hier auf einem dünnen Eis, wenn die Kinder älter werden.

Vor- und Nachteile der Videoüberwachung

  • private Videoüberwachung als Beweismittel nützlich
  • Videoüberwachung kann Straftaten verhindern
  • schon Hinweisschilder können Diebe abschrecken
  • aktuelle Rechtslage ist sehr streng und sollte genau eingehalten werden
  • hohe Strafen für falsche Durchführung der Videoüberwachung

Welche Strafen gibt es bei der Videoüberwachung, wenn sie unerlaubt ist?

Eine unerlaubte Videoüberwachung – sei es privat oder auf dem Firmengelände – kann hohe Kosten und Strafen mit sich bringen. Jede Person hat ein Persönlichkeitsrecht. Wird dieses Recht nicht eingehalten, können Personen auf Unterlassung und auf Schadensersatz klagen. Bei der Unterlassung fordert die betroffene Person, dass sämtliche bereits aufgenommene Videos gelöscht werden. Zudem gilt die Regel, dass ab sofort keine Videoüberwachung über seine Person an diesem Ort mehr durchgeführt werden darf. Sollte es dennoch passieren, können wiederum höhere Strafen folgen.

Im zweiten Schritt kann die Person Schadensersatz fordern. Wie hoch diese Summe für den Schadensersatz ausfällt, richtet sich immer an die Schwere der Tat und wird womöglich vor Gericht entschieden. Allerdings sollten Sie bei der Videoüberwachung aufpassen. Ist die heimliche Videoüberwachung strafbar? Ja! Und von dieser sollten Sie dringend Abstand nehmen. Private Videoüberwachung als Beweismittel nutzen ist möglich, allerdings sollten Sie Videoüberwachungen auch immer direkt an die Polizei übergeben. Sollten Sie die Aufnahmen von Dieben beispielsweise veröffentlichen, so können auch die Diese Sie nachträglich auf Schmerzensgeld und Unterlassung verklagen. Und somit würden Sie für einen Einbruch in Ihr Haus den Dieb nachträglich noch bezahlen müssen. Eine Tatsache, die Sie vermeiden sollten!

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