Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz – was ist erlaubt, was nicht?

Unterschieden wird hier zwischen öffentlich zugänglichen Orten und den Orten, die als reine private Orte gelten.

Zu den öffentlich zugänglichen Orten gehören beispielsweise Kundenparkplätze oder Verkaufsräume. Auch wenn Sie beispielsweise in einem Museum arbeiten sollten, gehören die Flure zu öffentlich zugänglichen Räumen. In diesen Bereichen ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt. Die Bereiche werden daher gefilmt, um beispielsweise das Hausrecht wahrnehmen zu können. Auch wenn die Videoüberwachung gegen Straftaten helfen soll, kann eine solche Videoüberwachung rechtmäßig durchgeführt werden. Allerdings kann es auch hier hilfreich sein, wenn Sie als Arbeitgeber Hinweisschilder aufstellen. Im Bundesdatenschutzgesetz wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter und Gäste auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht werden müssen. Auch hier gilt das Persönlichkeitsrecht jeder einzelnen Person. Sollte eine Person nicht gefilmt werden wollen, kann Sie selbst entscheiden, ob sie den Einkaufladen betritt oder nicht. Die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung wird dadurch gegeben, in dem die Person den Raum betritt. Dies gilt bei einem Besucher ausdrücklich als Einwilligung.

Hinweis: Der Arbeitgeber benötigt zum Filmen allerdings immer einen Anlass für die Kontrolle. So muss beispielsweise geregelt sein, dass mit dem Filmen Straftaten verhindert werden wollen. Wird der Arbeitsplatz an öffentlich zugänglichen Orten ohne Grund gefilmt, gibt es auch hierfür keine rechtliche Grundlage. Die Überwachung muss eingestellt werden.

Wie sieht das aber an privaten Orten aus, die nur für die Mitarbeiter gedacht sind? In diesem Fall gelten harsche Regeln, die auch eingehalten werden müssen. Das Filmen in der Arbeitsplatz Küche, in Toilettenräumen oder Umkleideräumen ist grundsätzlich verboten. Kein Arbeitgeber darf Arbeitnehmer in diesen privaten Bereichen filmen. Es gibt auch keine Vereinbarung, mit welcher solch eine dauerhafte Videoüberwachung gerechtfertigt werden kann.

Es gibt allerdings eine Ausnahme. Das Filmen vom Arbeitsplatz – in den meisten Fällen heimlich – darf unter bestimmten Voraussetzungen kurzzeitig durchgeführt werden. So ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Einverständniserklärung zulässig, wenn der Arbeitgeber damit die letzte Chance sieht, eine Straftat aufzudecken. Sollte es beispielsweise in der Vergangenheit zu Diebstählen gekommen sein, dann kann der Arbeitgeber für sehr kurze Zeit eine Überwachungskamera heimlich aufstellen, um diesen Sachverhalt aufzudecken. Dies muss aber vor Gericht gut gerechtfertigt werden, denn ansonsten können hieraus schwere Strafen für den Arbeitgeber folgen. Denn grundsätzlich ist das Filmen in privaten Bereichen tabu! Die Tonaufzeichnung ist ein Sonderfall. Ist die Videoüberwachung mit Ton am Arbeitsplatz erlaubt? Die Antwort lautet „Nein“. In Deutschland darf nur mit Video gefilmt werden. Tonaufnahmen sind am Arbeitsplatz vollkommen ausgeschlossen. Die Tonaufzeichnung ist also immer illegal, auch wenn sie zur Aufklärung einer Straftat führen kann.

Wie können Sie aber sicherstellen, dass sich der Arbeitgeber auch an diese Regel hält. In diesem Fall kann ein Betriebsrat helfen. Ein Betriebsrat besteht aus mehreren Mitarbeitern und kümmert sich um die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat darf nicht nur einsehen, wie lang die Videomaterialien aufbewahrt werden, sondern er darf auch mitentscheiden, ob eine Videoüberwachung eingeführt wird oder nicht. Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Betriebsrat darf ein Arbeitgeber aus eigenen Stücken installieren. Hierfür muss er die Mitarbeiter nicht um Erlaubnis bitten, solange er sich an den gesetzlichen Rahmen hält. Sollte es allerdings zu diesem Zeitpunkt schon einen Betriebsrat in der Firma geben, dann muss dieser immer informiert werden. Der Betriebsrat kann die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Einverständniserklärung der Mitarbeiter verbieten. Die Einwilligung wird also immer vom Betriebsrat und von den Arbeitnehmern besprochen – ein echter Mehrgewinn!

Vorteile und Nachteile der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Hinweis: Auch sollten Sie bedenken, dass alle Aufnahmen binnen von 10 Tagen gelöscht sein müssen.